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Rheinische Post: Majestätsbeleidigungsparagraf: Koalitionsspitzen wollen Weg frei machen für Abschaffung

6. Oktober 2016
Redaktion

Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am
Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen
für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen. Wie die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen erfuhr, steht die Abschaffung des Paragrafen 103
Strafgesetzbuch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Ein
entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD)
befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung. Nach der
Einstellung des Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf
Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen könnte nun Bewegung in
die Sache kommen.

KONTEXT:

Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft
werden soll. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, das Gesetz noch in
dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen. Es sollte aber erst 2018
wirksam werden. Die SPD drängte auf eine frühere Abschaffung. Im vom
Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf ist das Datum für das
In-Kraft-Treten noch offen.

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