Allgemein

Rheinische Post: Mehr für die Beamten Kommentar Von Detlev Hüwel

20. Juli 2014
Redaktion

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die
Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich
verscherzt hat, zufriedenzustellen. Freiwillig tut er das nicht.
Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen,
maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen. Als Zeichen
des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Landesregierung
bereits mit dem Beamtenbund zu einem ersten Austausch an den Tisch
gesetzt. Wahrscheinlich hat sie es längst bereut, eine solche
Gesprächsbereitschaft nicht schon im vorigen Jahr gezeigt zu haben.
Doch die eigentlichen Verhandlungen starten ja erst im August. Der
Beamtenbund weiß, dass er am längeren Hebel sitzt. Die
Landesregierung braucht ein juristisch belastbares Ergebnis. Sie kann
es sich nicht leisten, mit Flickschusterei vor Gericht abermals
Schiffbruch zu erleiden. Also wird sie sich großzügig geben, doch das
kann sie sich erst recht nicht leisten – ihr fehlt das Geld. Wie
viele neue Schulden wird NRW machen?

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Wahl an einem Tag Kommentar Von Detlev HüwelDie damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat die Bürgermeister- und Ratswahlen in NRW auseinandergekoppelt, indem die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr verlängert wurde. Dahinter stand die Absicht, die Bedeutung des Bürgermeister-Amtes zu unterstreichen. Somit finden in NRW die Ratswahlen zwar 2014, die der Bürgermeister in der Regel aber erst 2015 statt. Diese Entzerrung hat jedoch nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Im Gegenteil ist lande...
  2. Rheinische Post: Laschets Aufgaben Kommentar Von Detlev HüwelArmin Laschet kann frohlocken. Er ist endlich da, wo er schon vor zwei Jahren hinwollte. Mit seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden hat die NRW-CDU das Ergebnis der Mitgliederbefragung von 2010 korrigiert. Ein zugkräftiger Name allein, so hat sich im Wahlkampf gezeigt, ist kein Garant für ein ordentliches Wahlergebnis. Röttgen hat trotz massenhafter Warnungen den schweren Fehler begangen, sich nicht glasklar zu NRW zu bekennen. Als Konsequenz musste er am Wochenende seinen...
  3. Rheinische Post: Kommentar / Blamage für die Regierung Kraft = Von Detlev HüwelWie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!" Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor gewarnt haben. Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler, dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gesprochen hat - ganz anders...
  4. Rheinische Post: Kommentar / Klatsche Nummer vier für den Finanzminister? = Von Detlev HüwelDreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012. Nach der gestrigen Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde. Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der Schuldenbremse unter Sparzwan...
  5. Rheinische Post: CDU im Zeitdruck

    Kommentar Von Detlev Hüwel    Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen - und das ist auch gut so für den Zusammenhalt der nordrhein-westfälischen CDU. Zwar ist Karl-Josef Laumann aus dem Kampf um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion als Sieger hervorgegangen, doch Armin Laschet kann mit seinem Ergebnis das Gesicht sehr gut wahren. Man nimmt es beiden Männern ab, dass sie weiterhin fair und freundschaftlich miteinander umgehen wollen - zumal sie sich innerparteilich nicht ins Gehege kommen dürften...