Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für
weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen. Ziel sei es,
„das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen
zu begrenzen“ und die Tierhaltungsbetriebe „effektiver“ zu
überwachen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt.
Landwirte sollen beispielsweise verpflichtet werden, künftig die
Häufigkeit von Antibiotika-Einsatz zu dokumentieren. Antibiotika, die
zur Heilung von Menschen besonders bedeutend sind, sollen in der
Tierhaltung grundsätzlich verboten werden. „Wir können den Einsatz
von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich
senken, wenn Länder und Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner
der Zeitung. Die Verschärfung der Bestimmungen ziele darauf ab, den
Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten
absolut notwendige Maß zu beschränken, betonte die Ministerin.
Zugleich sollten „die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und
Überwachungsbehörden der Bundesländer“ deutlich erweitert werden.
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