SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet
nach dem Parteitag in Leipzig härtere Koalitionsverhandlungen. „Wir
haben von Anfang an hart verhandelt. Aber der Parteitag zeigt auch,
dass wir bei den Koalitionsverhandlungen noch eine Schippe drauf
legen müssen“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Den Ausgang des
Mitgliederentscheids hält sie für offen: „Wir machen dieses
Mitgliedervotum in dem vollen Bewusstsein, dass es nicht ohne Risiko
ist. Mehr direkte Demokratie und Partizipation gehen einher mit
weniger Kontrolle, das war uns von Anfang an klar“, sagte Nahles. Die
sozialdemokratische Handschrift müsse erkennbar sein. „Auf unserem
Partei-Konvent haben wir zehn Punkte beschlossen, die essentiell sind
– unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro,
Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft und die
Möglichkeit zur abschlagsfreien Rente ab 63. Wenn wir das erreichen,
bin ich optimistisch, dass wir eine klare Mehrheit bekommen.“
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