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Rheinische Post: Neuer Anlauf für Steuerpakt

20. August 2012
Redaktion

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen
FDP-Vorsitzenden Christian Lindner könnte den festgefahrenen Streit
zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit
der Schweiz aufbrechen. Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der
aktuelle Zustand – zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe
von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich
neu in andere Länder schaffen – unhaltbar. Die Kritikpunkte der SPD,
gerade beim Informationsaustausch über bisherige Steuersünder, sind
überdies nicht falsch. Es kann nicht sein, dass die Steuersünder
mehrere Monate unbehelligt über alle Grenzen entschwinden können, bis
das Abkommen in Kraft tritt. Es wird Zeit, dass sich Deutschland auf
eine gemeinsame Linie einigt. Sollten Union, SPD, FDP und Grüne mit
einem Kompromiss an die Schweiz herantreten und einige Korrekturen
bei der Behandlung der „Altfälle“ einfordern, könnte sich die Schweiz
kaum Nachbesserungen verweigern. Sollten diese Verhandlungen auch
noch in einem gemäßigten Ton der nachbarschaftlichen Diplomatie
geführt werden – dieser Hinweis gilt vor allem SPD-Chef Sigmar
Gabriel – ist ein neues Steuerabkommen schon in wenigen Wochen
möglich. Das wäre ein echter Dienst am ehrlichen Steuerzahler.

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Rheinische Post
Redaktion

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