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Rheinische Post: NRW-CDU fordert bundesweiten „Infrastruktur-Pakt“ für Verkehr

12. August 2013
Redaktion

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende
Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen „Infrastrukturpakt“
zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert. Dieser Pakt könne
aus dem „Soli“ finanziert werden, sagte Laschet der „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Der „Soli“ müsse auch über 2019 hinaus
bestehen bleiben, wobei der Westen davon in einer Größenordnung von
13 Milliarden Euro profitieren müsse. Die Forderung der FDP, den
„Soli“ auslaufen zu lassen, sei unseriös. Zudem wies Laschet den
Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer
Pkw-Maut auf Autobahnen zurück. „Die Autofahrer sind heute schon die
Melkkuh der Nation – und dann will man sie auch noch mit neuen
Abgaben belasten. Ich finde es reicht.“

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