NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche
Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.
Walter-Borjans sagte im Interview mit der „Rheinischen Post“
(Montagausgabe): „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres
hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so
aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland
überführen.“ Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf
durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin
unterstützen. „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass
uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere
Daten-Käufe nicht verhindern“, so der Minister in der „Rheinischen
Post“. Auf die wachsende Kritik in der Schweiz an seinem Vorgehen
will Walter-Borjans reagieren. In der „Rheinischen Post“ kündigte
er ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch in
dieser Woche an.
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