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Rheinische Post: NRW-Grüne: Steuerabkommen muss neu verhandelt werden

9. August 2012
Redaktion

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die
Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu
verhandeln. Es sei „richtig und konsequent“, wie NRW mit dem Ankauf
von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der
Grünen im Düsseldorfer Landtag, der „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer
Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um
Steuerhinterziehung in Deutschland auszuüben, ist eigentlich die
Bundesregierung gefordert, das Abkommen mit der Schweiz neu zu
verhandeln“, sagte Priggen. Wenn die CDU- und FDP-regierten
Bundesländer an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz
festhielten, sei dies „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“. „Ich frage
mich auch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer
Schweizer Bank, die Steuerhinterziehung zum Geschäftszweck hat, und
einer kriminellen Vereinigung?“, sagte der Grünen-Politiker der
Zeitung. Der Staat könne nicht dulden, dass über die Beratungsbüros
der Banken in NRW riesige Vermögenswerte am Staat vorbeigeschoben
würden.

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Rheinische Post
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