NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
ein Fahrverbot für Steuersünder gefordert. Bei vermögenden
Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug, sagte der
Minister. „Hier können wir mit einer verfassungskonformen
Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem Entzug der Fahrerlaubnis
wirksamer strafen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wenn der Zahnarzt sechs Monate
seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine
Geldstrafe“, sagte Kutschaty. Der SPD-Politiker brachte zudem ins
Spiel, gewaltbereite Fußballfans mit einem „strafbewährten
Stadionverbot“ zu belegen. Seine Forderungen stellte Kutschaty vor
der am Mittwoch auf Rügen beginnenden Justizministerkonferenz. Dort
sollen Alternativen zu Gefängnisstrafen thematisiert werden. Nach
der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung
vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie
Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine
Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen. „Die konsequente Anwendung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebietet es, Alternativen zur
primären Freiheitsstrafe zu prüfen“, heißt es in der
Beschlussvorlage. Als mögliche Alternative nennt der
Beschlussentwurf, kleine Delikte zu Ordnungswidrigkeiten
herabzustufen. Als Alternative zum Gefängnis könnten dem Entwurf
zufolge auch Programme aufgelegt werden, die „Schwitzen statt Sitzen“
vorsehen, also das Ableisten gemeinnütziger Arbeit anstelle einer
Freiheitsstrafe. Aus Sicht des NRW-Justizministers eine attraktive
Variante: Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro.
„Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den
Park pflegen würden“, sagte Kutschaty. „Unsere derzeitigen
Sanktionsmöglichkeiten, nämlich Geld- und Freiheitsstrafe sind
zweifellos weiter nötig, jedoch sollten wir unsere Strafmöglichkeiten
erweitern.“
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