Rheinische Post: NRW plant für 2015 mit Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro

Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) will am Dienstag die Eckdaten für den
Landeshaushalt 2015 vorstellen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Nach der
mittelfristigen Finanzplanung des Ministers soll die Neuverschuldung,
die in diesem Jahr noch bei 2,4 Milliarden Euro liegt, auf 1,9
Milliarden Euro sinken. Auch die Stellenzahl soll sinken. Der Etat
sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 62,3 Milliarden
Euro vor. Der Landesrechnungshof (LRH) hatte erst am Montag die
rot-grüne Landesregierung ermahnt, die günstigen Rahmenbedingungen zu
nutzen und größere Anstrengungen zu unternehmen, um das bestehende
Defizit bis 2020 abzubauen. Der bisherige Abbau entspreche nicht dem
Anstieg der Steuereinnahmen, rügte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt.

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