Rheinische Post: NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne von Rot-Grün

Der Städtetag von NRW will sich nicht damit
abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige
gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern
übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages
Nordrhein-Westfalen, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), die Städte seien als Schulträger
bereit, die Umsetzung einer gelingenden Inklusion nach besten Kräften
zu unterstützen. „Sie haben aber kein Verständnis dafür, dass das
Land das Prinzip der Konnexität – wer bestellt, bezahlt – in dem
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verletzt“, sagte Articus. Nach
einem Gutachten des Städtetages sei das Land NRW verpflichtet, den
Kommunen die zusätzlichen Ausgaben zu erstatten, die mit der
Inklusion verbunden seien. Inklusion dürfe in der Praxis vor Ort
nicht scheitern, warnte Articus. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne) hatte einen Referentenentwurf für die Änderung des
Schulgesetzes vorgestellt, der keinen Ausgleich von
Inklusions-Mehrbelastungen durch das Land an die Kommunen vorsieht.

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