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Rheinische Post: Nur Verlierer bei Hartz IV

9. Februar 2011
Redaktion

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk
politikverdrossen – man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um
die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber
emotionsgeladenes Thema wird so lange strittig diskutiert, bis keiner
mehr die komplizierten Details Nicht-Fachleuten erklären kann.
Obendrein gibt es nur Verlierer. Dazu zählen die rund sechs Millionen
Hartz-IV-Empfänger, die weiterhin auf die Erhöhung ihres Regelsatzes
warten müssen. Da das Geld auch rückwirkend ausgezahlt werden kann,
ist dieser Schaden überschaubar. Die versäumten Bildungsangebote und
die ausgelassenen warmen Mahlzeiten für die Kinder können allerdings
nicht nachgeholt werden. Damit werden die Kinder am härtesten
getroffen. Verlierer sind auch die zankenden Parteipolitiker. Sie
haben schlicht versagt, Regierung und Opposition. Auf Seiten der
Regierung war es schwierig, eine gemeinsame Verhandlungslinie zu
finden. Die Opposition hat die Verhandlungen mit ihren überzogenen
Forderungen überfrachtet. Verlierer könnten am Ende auch die
Steuerzahler sein. Bald werden die Gerichte über die Klagen von
Hartz-IV-Empfängern entscheiden, die einen auskömmlichen Regelsatz
und Bildungshilfen für ihre Kinder fordern. Das kann teurer als
erwartet werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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