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Rheinische Post: Obamas Wunschliste = Von Frank Herrmann

13. Februar 2013
Redaktion

Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der
Nation so etwas wie ein Maximalprogramm für seine zweite Amtszeit
formuliert. Eine Wunschliste der Demokraten, wenn man so will. Es ist
der erste Schachzug einer langen Partie. Kein Zweifel: Obama erhöht
den Druck. Seine Wiederwahl hat sein Selbstbewusstsein gestärkt, dem
Kraftakt der Gesundheitsreform sollen die nächsten Meilensteine
folgen, der Mann möchte in die Geschichtsbücher eingehen. Dazu will
er nicht nur den Schwung seines Sieges nutzen, sondern auch eine
gewisse Nachdenklichkeit in den Reihen der Konservativen, denen
allmählich dämmert, dass pragmatische Wechselwähler eine betonharte
Totalopposition keineswegs schätzen. Obama sieht ein offenes Fenster,
das sich vielleicht schon bald wieder schließt. Falls echte Reformen
überhaupt machbar sind, müssen sie in diesem Jahr angepackt werden –
im nächsten lässt das fällige Kongressvotum die Fronten schon wieder
verhärten. Seinen Wunschzettel hat der Präsident klar formuliert. Nun
beginnt das Feilschen um Kompromisse.

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Rheinische Post
Redaktion

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