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Rheinische Post: Pariser Polit-Bankrott

1. April 2014
Redaktion

Es steht schlecht um Frankreich, und noch
schlechter steht es um seine sozialistische Regierung. Bester Beweis
dafür ist die Berufung des bisherigen Innenministers Manual Valls zum
neuen Regierungschef. Dass Präsident François Hollande damit zugleich
seinem gefährlichsten Rivalen die Möglichkeit zur Profilierung gibt,
zeigt das ganze Ausmaß seiner Ratlosigkeit. Hollandes bisherige
Regierungsbilanz ist ein einziges Desaster, zusammengerührt aus
unhaltbaren Versprechen, unrealistischen Hoffnungen und unentwegten
Kurswechseln. Den neuen Premier Valls unterscheidet vor allem seine
Durchsetzungsfähigkeit von seinem Amtsvorgänger und auch vom
chronisch zaudernden Präsidenten. Aber das allein wird nicht genügen,
um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Zwar ist die Personalie Valls
ein Signal dafür, dass Hollande seinen Schwenk zu einer
unternehmensfreundlicheren Reformpolitik durchhalten will. Aber wer
mag sich schon noch auf diesen Präsidenten verlassen? Frankreichs
Staatshaushalt ist tief in den roten Zahlen, aber der politische
Bankrott wiegt noch schwerer.

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Rheinische Post
Redaktion

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