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Rheinische Post: Punkte: einfach, niedrig, gerecht = Von Gregor Manytz

9. Februar 2012
Redaktion

Die FDP darf sich freuen. Endlich trägt mal ein
Reformwerk der schwarz-gelben Koalition den Stempel ihres Wahlslogans
„einfach, niedrig und gerecht“. Aber es geht nicht um Steuern, und es
ist auch kein liberaler, sondern ein christsozialer Minister, der
anpackt, worauf Millionen Autofahrer seit vielen Jahren warten: Aus
dem Dickicht der Verkehrssünderdatei eine nachvollziehbare Ansage an
alle Rowdys zu machen: Mahnung – Verwarnung – Lappen weg. Und das
jeweils klar gegliedert und zügig in der Wirkung. So weit, so gut.
Doch damit allein ist Verkehrsminister Peter Ramsauer im Kampf gegen
Unfalltod, Verletzung und Chaos im Verkehr noch kein durchschlagender
Erfolg garantiert. Zwingend dazu gehört zum einen mehr Transparenz.
Wenn schon Neuanfang, dann auch dem Internet-Zeitalter entsprechend:
die Punkte müssen online abrufbar sein. Wenn es schon so
problematisch ist, die Millionen von Daten auf Festplatten und aus
Papierordnern zu synchronisieren und verfügbar zu machen, dann
schmeißt doch alles weg und fangt neu an – so wie es der
Verkehrsgerichtstag empfiehlt. Und mehr Konsequenz ist gefragt: So
lange Rotsünder und Raser damit kalkulieren können, nur bei einem
Bruchteil ihrer Vergehen erwischt zu werden, nutzen weder höhere
Bußgelder noch neue Punkte-Systeme. Reform ist gut, Kontrolle ist
besser.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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