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Rheinische Post: Ramsauer: Südwesten muss für Stuttgart 21 mit bezahlen

5. März 2013
Redaktion

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt,
sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der
Verantwortung zu stehlen. „Ich erwarte, dass sich Land und Stadt
nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte Ramsauer der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). In
Berlin entscheidet am heutigen Dienstag der Bahn-Aufsichtsrat über
den Weiterbau des umstrittenen Projekts. Für Stuttgart 21 fallen
Mehrkosten an, die die Bahn nach den Worten Ramsauers nicht allein
tragen kann. „Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner
notfalls einklagen“, sagte Ramsauer. Er halte „den Punkt zur Umkehr
für überschritten“. Ähnlich hatte sich Ramsauer beim
Verkehrsinfrastruktur-Kongress der CDU Nordwürttemberg geäußert. Der
Bahn-Aufsichtsrat soll den Finanzrahmen für Stuttgart 21 von 4,5 auf
6,5 Milliarden Euro erweitern. Die Frage am heutigen Dienstag ist vor
allem, ob die Kontrolleure den Weiterbau genehmigen, auch wenn das
Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird.

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Rheinische Post
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