Allgemein

Rheinische Post: Regierung betont Mitverantwortung der Opposition bei Fiskalpakt-Verhandlung

13. Juni 2012
Redaktion

Führende Politiker von Union und FDP haben vor
den Fiskalpakt-Verhandlungen an die Mitverantwortung der Opposition
für die Lösung der Euro-Krise appelliert. „Wichtig ist, dass es
grundsätzlich zu einer Einigung mit der Opposition kommt – das muss
aber nicht zwingend heute sein“, sagte die Chefin der
CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin jedoch zuversichtlich,
dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. Deutschland
ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum – das muss nun auch als
Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“, sagte Hasselfeldt.
Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke appellierte an SPD und
Grüne: „Deutschland hat eine Vorbildrolle. Unser Verhalten in dieser
entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“,
sagte Fricke der Zeitung.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab und fordert Schäuble zu schärferem Sparkurs aufFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
  2. Regierung und Opposition verhandeln weiter über FiskalpaktDie Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt gehen weiter. Bei einem Treffen von Unterhändlern beider Lager am Montagabend habe es in grundsätzlichen Fragen "keine Einigung gegeben", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Streitpunkt ist vor allem die Finanztransaktionssteuer, von deren Einführung SPD und Grüne ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Vor dem Treffe...
  3. Rheinische Post: FDP dringt auf mehr Kontrolle bei Euro-RettungsmaßnahmenDie FDP dringt auf deutlich mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. "Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher not...
  4. Regierung und Opposition verhandeln über Fiskalpakt – Linke nicht eingeladenDie Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung Zugeständnisse. Sie wollen es nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunst...
  5. Regierung und Opposition vereinbaren weitere Gespräche über FiskalpaktDie Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. Der SPD-Vorsitzende Sigma...