Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will
Deutschland nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei
Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche
überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf
Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte
gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken.
Demnach dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und
Quecksilber im Spielzeug auftreten, als derzeit in Deutschland
erlaubt sind. „Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen
würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher“,
sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der „Rheinischen
Post“. Deutschland werde es nicht stehen lassen, dass die
EU-Kommission die Beibehaltung der höheren nationalen Standards
abgelehnt habe, begründete Aigner die Klage gegen die EU-Kommission.
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt das
Vorgehen: „Die Gesundheit unserer Kinder ist das höchste Gut.
Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei
unseren strengen Vorschriften bleiben“, sagte Rösler der Zeitung.
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