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Rheinische Post: Schäuble bezeichnet Etatvorlage als „haushaltspolitischen Meilenstein“

12. März 2014
Redaktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als
„haushaltspolitischen Meilenstein“ bezeichnet. „2015 werden wir zum
ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen“, heißt
es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am
heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. „Aufbauend auf
den Konsolidierungserfolgen der vergangenen Jahre erreicht der Bund
damit einen wichtigen haushaltspolitischen Meilenstein – auch mit
Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, schreibt
Schäuble. Die Haushaltsunterlagen liegen der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vor. Der Bund
will demnach deutlich mehr für Verkehr, Bildung, Kitas, Kommunen und
die Entwicklungshilfe bereitstellen als bislang geplant. Allein für
die Entwicklungshilfe werden laut Kabinettsvorlage in diesem Jahr 200
Millionen Euro zusätzlich, 2015 weitere 400 Millionen und ab 2016
jeweils 700 Millionen Euro mehr als bisher ausgegeben. Mehr Geld
bekommt auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für die
Städtebauförderung – und zwar 83 Millionen 2015 und weitere 967
Millionen bis einschließlich 2018. Energieminister Sigmar Gabriel
(SPD) darf 2015 eine Ausgabensteigerung von 1,1 Milliarden Euro
gegenüber dem bisherigen Finanzplan verbuchen, weil sein Ministerium
um die Zuständigkeit für die Erneuerbaren Energien erweitert wurde,
heißt es in der Kabinettsvorlage.

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