Allgemein

Rheinische Post: Schäuble erwägt Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen

14. Februar 2012
Redaktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche
Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im
Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt
werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16
Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es. Der Nachtragsetat
wird notwendig, weil der Bund höhere Kreditgarantien für den
europäischen Rettungsschirm ESM in Aussicht gestellt hat. Zumindest
will Schäuble in den Verhandlungen über den Haushalt das Geld für den
Sozialausgleich im Gesundheitsfonds, also zwei Milliarden Euro,
einsparen, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr betrug der
Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung rund 15
Milliarden Euro.

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