Allgemein

Rheinische Post: Schulden in NRW

15. Februar 2011
Redaktion

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Die rot-grüne Landesregierung muss sich warm anziehen. Aus Münster
droht ihr ein eiskalter Wind entgegenzublasen. Mit ihrem
Nachtragshaushalt für 2010 und der darin enthaltenen horrenden
Neuverschuldung wird sie vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH)
grandios Schiffbruch erleiden. Eine andere Prognose ist nach der
gestrigen Verhandlungsrunde kaum möglich. Aller Voraussicht nach wird
der VGH der Regierung auch ins Stammbuch schreiben, dass sie nicht
nach Belieben die von der Verfassung definierte Grenze für neue
Schulden überschreiten darf. Es grenzt an Tollkühnheit, dass
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgerechnet gestern die
neuen Eckdaten für den noch zu verabschiedenden Etat 2011
präsentierte. Demnach soll in diesem Jahr die Neuverschuldung
abermals massiv steigen, und zwar um 7,1 Milliarden Euro. Doch
gleichzeitig tut die Regierung so, als schwimme sie im Geld. Man
denke nur an die Abschaffung der Gebühren fürs dritte Kita-Jahr und
für das Studium. Die große Frage ist, ob ihr der VGH das durchgehen
lässt, wenn die Opposition – wie zu erwarten – auch gegen den Etat
2011 in Münster klagt. In NRW bleibt das Thema Neuwahlen auf der
Tagesordnung.

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Rheinische Post
Redaktion

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