Die Polizeigewerkschaft hat vor einer weiteren
Sicherheitslücke bei der Überwachung potenziell gefährlicher
Straftäter gewarnt. „Ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener hat
die Möglichkeit, ins europäische Ausland zu gehen, aber er kann dann
nicht mehr beobachtet werden“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Auch die von einer Reihe von
Bundesländern vorbereitete elektronische Fußfessel für Freigelassene,
die weiter ein Risiko für die Allgemeinheit darstellten, wird von der
Polizeigewerkschaft kritisch gesehen. Sie sei „eigentlich nur ein
Hilfsmittel und kein geeignetes Instrument“, erklärte Witthaut. „Sie
verhindern dadurch keine einzige Straftat“. Die Zentrale, bei der die
Aufenthaltsdaten einliefen, wisse nicht, wer sich hinter der
jeweiligen Kennnummer verberge. Nur wenn etwas passiert sei, könnten
nachträglich die Daten an die Polizei übermittelt werden. Den Aufwand
für eine einzige Rund-um-die-Uhr-Überwachung schätzte Witthaut auf
eine sechs- bis siebenstellige Euro-Summe pro Jahr, da zwischen 24
und 36 Beamte eingesetzt werden müssten.
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