Die Niederlande stimmen für eine solide
Regierung und einen stabilen Euro: Sie erteilen den dumpfen
Anti-Brüssel-Parolen von Rechtspopulist Geert Wilders eine Abfuhr.
Der wollte die Parlamentswahl zum Votum für den Euro-Austritt der
Niederlande machen – und stürzte ab. Damit wählt Holland gegen den
Trend: In immer mehr EU-Ländern beschert die Schuldenkrise Populisten
und Nationalisten Gewinne, in fast einem Dutzend Staaten sind
Regierungen gefallen. Die Niederländer aber bestätigen einen
Spar-Premier im Amt, der ihnen schmerzhafte Einschnitte zumutet und
in soliden Staatsfinanzen das Mittel gegen die Schuldenkrise sieht.
Das dürfte Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013
hoffnungsfroh stimmen. Europapolitisch könnte der Kanzlerin dennoch
Bauchschmerzen bekommen. Denn ihr Projekt, die EU zur politischen
Union auszubauen, stößt im kleinen Königreich auf große Widerstände –
auch bei Wahlgewinner Rutte. Zudem muss der Liberale mit den
Sozialdemokraten koalieren, die eher dem Investitions-Ansatz des
„Club Med“ unter Frankreichs Führung in der EU zuneigen als der
nördlichen Achse der Stabilität um Merkel. Es muss sich erst noch
zeigen, ob Berlins „Bündnisgenosse“ so treu bleibt wie bisher
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