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Rheinische Post: SPD-Chef droht mit Nein zu Angela Merkels Europa-Politik

16. Juli 2012
Redaktion

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende
der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der
Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in
eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das
mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD
durchsetzen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Mit Verweis auf
Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen
Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte Gabriel: „Der zukünftige
ESM-Chef hat die Katze aus dem Sack gelassen und offen gelegt, was
Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit
vorgaben: In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert
und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM
bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne
grundlegende Reformen im Banksektor.“ Im Extremfall müsste dann der
deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. „Wenn CDU/CSU und
FDP das wirklich wollen, kann ich nur sagen: Nicht mit uns.“

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Rheinische Post
Redaktion

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