Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Staatschefs der EU aufgefordert, ausländische Konten von reichen
griechischen Steuerflüchtlingen zu sperren. „Warum sollte es nicht
möglich sein, sich als EU darauf zu verständigen, die Konten
wohlhabender Griechen zu sperren, bis diese Personen in ihrer Heimat
ausstehende Steuern bezahlt haben?“, sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die EU müsse
Steuerflucht doch unterbinden können, wenn sie gleichzeitig
Milliardenhilfen in Aussicht stellt. Das Sparprogramm, das die Troika
der Geldgber Athen aufzwinge, treffe vor allem Rentner und
Arbeitnehmer und schwäche so die Binnennachfrage, kritisierte
Gabriel. „Ich glaube, die Grenze der Belastbarkeit ist in diesem Land
ohnehin erreicht.“ Die Politik von Kanzlerin Merkel kritisierte er
scharf. „So wie die Bundesregierung bisher die Krise managt,
schlittert nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa in eine tiefe
Wirtschaftskrise, die am Ende auch uns erwischen wird.“
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