Allgemein

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Bund muss zusätzliche Kosten der Länder durch Fiskalpakt übernehmen

8. Juni 2012
Redaktion

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die
Ratifizierung des Fiskalpakts eine „verfassungsrechtliche
Klarstellung“ gefordert. „Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und
Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen
zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche
Klarstellung geben“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Denn der Fiskalpakt zwinge die
Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller herunterzufahren
als bislang geplant. Die Ziele der Schuldenbremse müssten demnach bis
2014 erreicht werden – und nicht, wie nach dem Grundgesetz
vorgesehen, erst 2020. „Ich bin sicher, dass alle Länder eine
Übernahme der zusätzlichen Belastungen durch den Bund fordern“, sagte
Gabriel. „Das ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der
Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.“

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Rheinische Post
Redaktion

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