Die SPD hat eine substanzielle Erhöhung des
Kindergeldes gefordert. Ihre Partei bestehe darauf, nicht nur
steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den
Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für
Geringverdiener anzuheben, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Für uns ist das ein Paket. Alle Familien sollen profitieren. Wir
wollen nicht, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien
weiter auseinander geht“, sagte Reimann. „Die Erhöhung des
Kinderfreibetrags muss mit einer substanziellen Kindergelderhöhung
einhergehen“, forderte sie. Nach Informationen der Zeitung drangen
die Sozialdemokraten darauf, den neuen Existenzminimumbericht der
Bundesregierung wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 17.
Dezember zu nehmen. Die SPD wolle ein Gesamtpaket schnüren, das dann
im Januar ins Kabinett kommen soll, hieß es in SPD-Kreisen. Im
Entwurf des Existenzminimumberichts, der der Zeitung vorliegt, heißt
es, der Kinderfreibetrag müsse 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere
96 Euro steigen. Ob das Kindergeld 2015 oder erst 2016 erhöht wird,
sei derzeit aber noch offen, hieß in Koalitionskreisen.
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