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Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wirft Bundesregierung leichtfertigen Umgang

9. August 2010
Redaktion

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im
Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte
um die Sicherungsverwahrung Leichtfertigkeit vorgeworfen. „Ich halte
es für absolut unerträglich, wie leichtfertig die Bundesregierung die
legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen aufs Spiel setzt“,
sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir haben
etwa 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher, von denen einige schon
wieder auf freiem Fuß sind. Und die Bundesregierung streitet sich
immer noch, ob sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung nachbessern
muss oder ob Experimente mit elektronischen Fußfesseln der bessere
Weg sind“, so Oppermann. Der Staat habe aber nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, gefährliche Gewalttäter festzuhalten. Dazu
sei eine gesetzliche Regelung nötig, die es erlaube,
„hochgefährliche Personen in eine geschlossene Einrichtung zu
bringen, wo sie arbeiten und sozialtherapeutisch behandelt werden
könnten“.

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Rheinische Post
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