Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk wirft die
SPD der Regierung eine Isolierung Polens in der Europapolitik vor.
„In der Euro-Krise fällt die deutsche Bundeskanzlerin in eine Politik
eines französisch-deutschen Direktoriums zurück. Das kommt in Polen
nicht gut an“, sagte Martin Schulz, Chef der Sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Ein Kerneuropa, das die Union in
der Krise vorantreiben gehe aber nur „mit Polen als Brückenkopf zu
den osteuropäischen Ländern“, so Schulz. „Im Osten Europas wird Polen
diese Führungrolle zugetraut. Daran sollte sich auch die
Bundesregierung halten.“ Das SPD-Präsidiumsmitglied forderte die
Kanzlerin auf, dass 1991 gegründete Weimarer Dreieck, die
regelmäßigen Konsultationen zwischen Deutschland, Polen und
Frankreich, wiederzubeleben und „mit Inhalten“ zu unterfüttern. „Die
Achse Paris-Berlin-Warschau ist existenziell für die Zukunft
Europas“, sagte Schulz.
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