SPD und Union haben bei den
Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung
festgestellt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Danach hätten sich
SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen
eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen,
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum
stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder und ein
Festhalten an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie
eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt
haben. Bei dem Thema habe es die „meisten Übereinstimmungen“ gegeben,
sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem Blatt. Offen blieb lediglich, ob
der europäische Rettungsfonds ESM künftig auch Banken direkt
finanzieren soll.
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