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Rheinische Post: SPD-Vize verlangt Nachbesserungen bei Hartz-IV-Reform

20. Oktober 2010
Redaktion

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela
Schwesig hat die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform
kritisiert und eine Zustimmung im Bundesrat an Nachbesserungen
geknüpft. „Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig
unausgewogen“, sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bundesministerin von der Leyen
habe „die große Chance verspielt, im Kampf gegen Kinderarmut
entscheidend voranzukommen“, so Schwesig. Die SPD-Politikerin knüpfte
eine Zustimmung der SPD an Korrekturen. „Frau von der Leyen muss
deutlich nachbessern, wenn sie die Zustimmung der SPD haben will.“
Der Vorschlag, die Jobcenter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu
beauftragen, sei „völlig weltfremd“. Schwesig verlangte ein „echtes
Bildungspaket“, von dem auch Kinder aus Geringverdienerfamilien
profitieren könnten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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