Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme
den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen. „Wir wollen
den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur
paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
zurückkehren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke
Ferner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Damit würden die Zusatzbeiträge und
Ausschüttungen der Kassen wegfallen. Die beiden Änderungen sollten
gleich zu Beginn der Wahlperiode in einem „Vorschaltgesetz“ zur
Bürgerversicherung geregelt werden, da die Einführung der
Bürgerversicherung längere Zeit in Anspruch nehme, erklärte Ferner.
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge würde
für die Arbeitgeber zu einer Mehrbelastung und für die Arbeitnehmer
zu einer Entlastung führen. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent
wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen.
Allerdings zahlen die Arbeitnehmer derzeit 8,2 Prozent, während die
Arbeitgeber 7,3 Prozent beisteuern.
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