Führende SPD-Politiker haben den Kurs der
Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung scharf
kritisiert. „Man kann nicht auf der einen Seite die Anforderungen an
die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen, wenn gleichzeitig die
Förderung für die energetische Gebäudesanierung massiv verringert
wird“, sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Harry
Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Nach den Plänen der Bundesregierung soll der
gesamte Immobilienbestand bis 2050 dem Nullenergie-Standard
entsprechen. Das heißt, dass auch von bestehenden Gebäuden keine
Treibhausgase mehr abgegeben werden dürfen. Die Immobilienwirtschaft
beziffert den Investitionsbedarf auf mehr als zwei Billionen Euro.
Zugleich will die Regierung nach bisherigen Plänen jedoch das
erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW zusammenstreichen.
Hauseigentümer rechnen mit drastisch steigenden Mieten. „Ein Zwang
zur Sanierung zieht Mieterhöhungen nach sich, die an vielen
Standorten nicht durchsetzbar sind und die Zahlungsfähigkeit vieler
Mieter überfordern würden“, kritisierte Voigtsberger. Auch
SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil sagte der Zeitung: „Wir können
nicht wie in einer Planwirtschaft hochgesteckte Zielzahlen nennen,
ohne sie jemals erreichen zu können.“
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