Allgemein

Rheinische Post: Staatsstreich in Kairo = Von Matthias Beermann

23. November 2012
Redaktion

Mohammed Mursi verliert keine Zeit. Gerade erst
hat er sich als Vermittler im Gaza-Konflikt international Anerkennung
verschafft, nun lässt er auch innenpolitisch die Puppen tanzen. Per
Dekret stufte Mursi seine „zum Schutz der Revolution“ getroffenen
Anordnungen als rechtlich unanfechtbar ein. Gleichzeitig erklärte er
die von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte verfassungsgebende
Versammlung für immun – Christen und Liberale hatten ihre Auflösung
gefordert, aus Angst vor einer völligen Islamisierung Ägyptens. Das
ist nichts anderes als ein Staatsstreich. Mursi hat sich in wichtigen
Punkten diktatorische Rechte gesichert und die Gewaltenteilung
ausgehebelt, bevor sie überhaupt in einer neuen Verfassung verankert
werden konnte. Man könnte die Kaltschnäuzigkeit Mursis bewundern,
wenn die möglichen Folgen nicht so gefährlich wären. Der Mann ist
drauf und dran, in die Fußstapfen des gestürzten Machthabers Mubarak
zu treten. Viele Ägypter haben das begriffen und protestieren. Aber
auch Amerikaner und Europäer müssen dem Mann klarmachen: so nicht.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Berlusconi,letzter Akt Von Matthias BeermannZäh wie zerkochte Pasta hat er bis zuletzt an seinem Amt geklebt, und auch gestern rang sich Silvio Berlusconi zunächst nur zur Ankündigung eines Rücktritts unter Bedingungen durch. Aber die entscheidende Botschaft ist endlich heraus: Die Ära Berlusconi ist zu Ende. Eine gute Nachricht für Italien, aber auch für Europa, wenn nicht sogar für die ganze Welt. Italien steht am finanziellen Abgrund und droht uns alle mit ins Verderben zu reißen. Al...
  2. Rheinische Post: Der neue Obama
    Von Matthias Beermann    Seine Gegner haben ihn gerne als Zauderer verspottet, oder - schlimmer noch - als Schwächling. Deswegen kann man es Barack Obama nicht verübeln, dass er sich jetzt als Mann präsentiert, der Nägel mit Köpfen macht. Er weiß ganz genau, dass sich die Amerikaner nach so einem sehnen, in diesen unsicheren Zeiten. Also schlüpfte Obama wenigstens für die Zeit eines Interviews in die Rolle des zupackenden Befehlshabers, der eiskalt entscheidet. Auch wenn es...
  3. Rheinische Post: Iran als Sprengsatz Kommentar Von Matthias BeermannDroht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran sollte jedenfalls niemand unterschätzen. Gewiss, die in den vergangenen Tagen lancierten Pressemeldungen über angeblich geplante israelische Präventiv-Schläge gegen iranische Atomanlagen sind erst einmal nur Säbelrasseln. Solange Israel noch droht, schießt es nicht. Und möglicherweise dienen die eindringlichen Warnungen auch nur als Druckmittel, um die internati...
  4. Rheinische Post: Blutiges Patt im Nahen Osten = Von Matthias BeermannSeit gut einer Woche hagelten die Raketen auf israelische Städte, fielen Bomben auf Gaza. Beide Seiten waren an einem Punkt angelangt, wo sie in dem militärischen Schlagabtausch mehr zu verlieren als zu gewinnen hatten. Die Kampfkraft der Hamas war drastisch dezimiert. Und Israels Regierungschef Netanjahu blieb als letzte militärische Option nur eine riskante Bodenoffensive. Es war ein blutiges Patt, und die Bilanz des Bus-Anschlags in Tel Aviv fiel zum Glück glimpflic...
  5. Rheinische Post: Griechenland war nur der Anfang

    Kommentar Von Matthias Beermann    Erst Griechenland, nun Irland: Die Schuldenkrise in der Euro-Zone erlebt ihren zweiten Akt. Es wird wohl nicht der letzte sein. Neben Irland stecken auch Portugal, Spanien und sogar Italien, die viertgrößte Volkswirtschaft Europas, zunehmend in der Kreditklemme. Und wie schon im Fall Griechenlands reichen die möglichen Folgen weit über die betroffenen Länder hinaus. Schon ist der Kurs des Euro abgestürzt, grassiert wieder das Misstrauen. Wenn wir nicht wieder ...