Rheinische Post: Starkes Signal der Demokratie

So bestürzend, beschämend, ja peinlich die
Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der „Aufklärung“
der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das
Signal, das der Deutsche Bundestag gestern aussendete. Erstmals haben
sich alle Parteien und Abgeordnete im Parlament – das ist immerhin
eine Bandbreite von CSU-Rechtsaußen Norbert Geis bis zur
Linkskommunistin Sahra Wagenknecht – gegen rechtsextremen Terror
ausgesprochen und ihr Mitgefühl demonstriert. Ein parlamentarischer
Aufstand der Anständigen möchte man meinen. Das Signal an die Opfer
dieser hasserfüllten Taten, aber auch an das misstrauische Ausland
muss deutlich sein. Dieses Deutschland akzeptiert rechtsextreme
Gedanken und rechtsextreme Gewalt nicht. Nie und nirgendwo. Die
Anschlagserie ist daher auch als Angriff auf unser
Gesellschaftsmodell zu verstehen. Die Opfer waren zunächst Deutsche,
erst dann Migranten. Mit der Resolution können die Verdächtigungen
der Opferfamilien durch einige Ermittler nicht ungeschehen gemacht
werden. Aber Milderung des Schmerzes kann auch durch Einsicht und
Scham der Staatsvertreter entstehen. Nun ist es die Aufgabe aller
Mitglieder der Gesellschaft, lückenlos das braune Netz, vom
Jugendverein über die NPD bis hin zu Unterstützern in den Amtsstuben,
zu zerstückeln.

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