Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die
Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in
Klartext gesprochen. Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht
geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer.
Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der
Besteuerung herausnehmen. Das muss er nun einlösen, sollte er in die
Verlegenheit kommen, tatsächlich die nächste Bundestagswahl zu
gewinnen. Ob er es wirklich einhalten könnte, ist dennoch fraglich.
Denn gerade bei personengeführten Unternehmen ist oft nicht ganz
eindeutig, was Betriebs- und was Privatvermögen ist. Man kann auch
durch Steuergestaltung einen großen Teil des Privatvermögens in die
Firma einbringen, etwa den Wagen, Kunstgegenstände oder teure
Zweitwohnungen. Eine Wiederauflage der Vermögensteuer dürfte deshalb
ein bürokratisches Ungetüm werden. So verlockend für einen
Sozialdemokraten die Belastung der immens gestiegenen Vermögen ist:
Wirtschaftsfreundlich ist eine solche Steuer nicht.
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