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Rheinische Post: Steuerabkommen ist erstes Wahlkampf-Opfer = Von Thomas Reisener

23. November 2012
Redaktion

Rot-Grün lässt das Steuerabkommen mit der
Schweiz aus einem offiziellen und einem inoffiziellen Grund platzen.
Der offizielle Grund ist: Das Steuerabkommen hat Lücken. Es geht mit
den deutschen Steuersündern der Vergangenheit sehr milde um, bestraft
also indirekt alle ehrlichen Steuerzahler. Es sieht außerdem zu lange
Übergangszeiten vor und schafft damit neue Schlupflöcher. Und es soll
auch in Zukunft die Anonymität deutscher Anleger in der Schweiz
schützen, was die Schweiz weiterhin zu einem Magneten für Schwarzgeld
aus Deutschland macht. Der inoffizielle Grund ist: In knapp einem
Jahr ist Bundestagswahl. Die Rot-Grünen wollen das Thema
„Gerechtigkeit“ ins Zentrum des Wahlkampfes rücken. Auch deshalb
polemisieren sie gegen das von Finanzminister Schäuble (CDU)
ausgehandelte Abkommen. Aber Polemik löst keine Probleme. Die
Opposition wäre glaubwürdiger, wenn sie statt ihrer Besserwisserei in
den Details einen Gegenentwurf für das Große und Ganze vorzeigen
könnte. Schäubles Abkommen ist immer noch besser als gar kein
Abkommen. Es würde immerhin Rechtssicherheit schaffen und dem Fiskus
Milliarden einbringen. Nicht die Kritik, sondern erst das Bessere ist
des Guten Feind.

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Rheinische Post
Redaktion

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