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Rheinische Post: Streit um Stärkungspakt = Von Detlev Hüwel

16. Juli 2013
Redaktion

Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus
umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung,
die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte. Der
Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig
wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch nun erhält das Thema
Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken
Kommunen den ärmeren helfen. „Solidaritätsumlage“ nennt das der
zuständige NRW-Innenminister. Er weiß, dass er damit einen heftigen
Streit heraufbeschwört. Immerhin leisten die „reichen“ Städte bereits
einen Beitrag zum kommunalen Finanzausgleich, indem sie vom Land
keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Für darüber hinaus gehende
millionenschwere Sonderopfer haben die Kämmerer dieser Kommunen
sicher kein Verständnis. Es sieht ganz so aus, als ob auch diese
Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird, der
dann ein klärendes Wort zu sprechen hat.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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