Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die
geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie
scharf kritisiert. „Über Monate wird scheinheilig von der
Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für
die sozial Schwachen lamentiert. Dann beschließt die Merkel-Regierung
erneut eine Entlastung für ihre Klientel“, sagte Trittin der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden
Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu
überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein“, sagte der
Grünen-Spitzenkandidat. Die energieintensive Industrie werde bereits
bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet. Nun bekomme sie
noch zusätzliche Beihilfen, die die Steuerzahler bezahlen müssten.
Das Bundeskabinett hatte die Strompreiskompensation am Donnerstag
beschlossen.
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