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Rheinische Post: Trittin wirft Merkel in NSA-Affäre Widersprüche vor

9. August 2013
Redaktion

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem
Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen
vorgeworfen. „Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das
Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die
Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen
erlaube die NSA-Ausspähung“, sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Entweder habe die
Bundesregierung, wie behauptet, von der NSA-Ausspähung einschließlich
möglicher BND-Hilfe erst aus der Zeitung erfahren. „Oder die
Kanzlerin musste – wenn ihre aktuellen Verteidigungsversuche zuträfen
– spätestens seit Regierungsübernahme 2005 von dem Abkommen mit den
USA wissen“, sagte Trittin. Bundeskanzlerin Angela merkel (CDU) hatte
am Mittwoch ihren Sprecher erklären lassen, die Zusammenarbeit
zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA gehe auf eine
Grundsatzentscheidung der rot-grünen Bundesregierung von 2002 zurück.
Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier habe ein
entsprechendes Abkommen mit den USA geschlossen. „Nach dem 11.
September 2001 war die verstärkte sicherheitspolitische
Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit, denn etliche Attentäter
und Verdächtige kamen aus Deutschland“, verteidigte Trittin den
SPD-Politiker Steinmeier.

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Rheinische Post
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