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Rheinische Post: Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor

21. September 2010
Redaktion

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte
Politik vorgeworfen. „Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um
die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen
sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die
Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab“, sagte Trittin
der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Regelbetrag müsse auf
420 EUR angehoben werden. Trittin fügte hinzu: „Das Modell der
Bildungschipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine
freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf
werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und
Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich
sein. Hier aber wird sie gebraucht.“

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