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Rheinische Post: Union erleichtertüber Nichtbeteiligung deutscher Dienste am „Prism“-Spähprogramm

13. Juni 2013
Redaktion

Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine
Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste. „Ich bin
beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem
amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Große-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Entscheidung der
Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den
Vorgang lückenlos aufzuklären – „gerade weil unsere Dienste weder bei
der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt
haben“, erklärte PKGr-Mitglied Grosse-Brömer weiter.
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte von der
Bundesregierung, alle Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen. Er
regte an, dass die deutschen Dienste Kontakt zum Prism-Urheber, dem
geflüchteten IT-Experten Edward Snowden, aufnehmen. „Der kann
sicherlich sagen, was die Dienste mit Prism gemacht und was sie damit
bekommen haben“, erläuterte Ströbele.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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