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Rheinische Post: Union im Bundestag fordert Gesetz für Abschaltung der Atommeiler

17. März 2011
Redaktion

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im
Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der
Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. „Eine
Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln“, sagte
Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist ein
Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will,
unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen“, betonte er. Die Erklärung
der Bundesregierung, die Kraftwerke wegen Gefahrenabwehr
abzuschalten, wies er zurück. „Die Begründung Gefahrenabwehr für die
Abschaltung der Kraftwerke ist nicht einschlägig.“ Die Gefahr sei
dann gegeben, wenn Atomenergie aus einem Kraftwerk austrete. „Das ist
in Deutschland nicht der Fall.“

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Rheinische Post
Redaktion

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