Führende CDU-Politiker haben die Führung der
Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten
Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum
zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen
Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich
erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und
eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der
Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, betonte, für
die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der
Eurozone zu sorgen“. Der Italiener Draghi hatte angekündigt, die EZB
werde notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenländern aufkaufen, um
die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Vor allem in Deutschland
wurde der Plan scharf kritisiert. Nicht nur Bundesbankpräsident Jens
Weidmann sieht darin eine gefährliche Nähe zur Staatsfinanzierung mit
der Notenpresse, die mittelfristig für Inflation sorgen wird. Draghi
will seine Politik heute vor dem Haushalts-, Finanz- und
Europa-Ausschuss des Bundestags verteidigen.
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