Allgemein

Rheinische Post: Untreue bestrafen Kommentar Von Gerhard Voogt

19. September 2012
Redaktion

Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein
Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung vor. Auch diesmal sind die
Fälle, die dort angeprangert werden, zum Teil haarsträubend. Bei
Prestigeprojekten laufen regelmäßig die Kosten aus dem Ruder. Private
Bauherren, die bei der Fertigstellung ihres Häuschens dreimal so viel
Geld berappen mussten wie ursprünglich eingeplant, sind in der Regel
Pleite. Wenn der Steuerzahler die Zeche zahlt, ist eine seriöse
Kalkulation trotz chronisch leerer Kassen offenbar nicht so wichtig.
Das muss sich ändern. Bislang müssen Staatsdiener sich schon selbst
Geld in die Tasche stecken, damit Gerichte eingreifen. Mit den
bestehenden Instrumenten ist es in NRW bislang erst einmal gelungen,
einen Stadtdirektor wegen der Veruntreuung von Steuermitteln zur
Rechenschaft zu ziehen. Darum ist es richtig, dass der
Steuerzahlerbund verlangt, dass ein zu leichtfertiger Umgang mit
Steuermitteln strafrechtliche Konsequenzen haben soll. Die jetzt
vorgelegten Pläne gehen jedoch einen Schritt zu weit. Wenn demnächst
auch Kommunalpolitiker fürchten müssen, für Fehlentscheidungen mit
Haft belangt zu werden, werden wohl nur noch wenige bereit sein, sich
politisch zu engagieren.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Rockerbanden verbieten Kommentar von Gerhard VoogtAm Wochenende hat es in Mönchengladbach eine Messerstecherei zwischen den verfeindeten Rockerbanden Hells Angels und Bandidos gegeben. Experten befürchten, dass es zu Vergeltungsaktionen kommen wird. Der "Friede", den die deutschen Rockerbosse 2010 publikumswirksam getroffen hatten, war nur weiße Salbe. Jetzt wird es höchste Zeit, endlich konsequent gegen die kriminellen Machenschaften der Szene vorzugehen. Der Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf J&a...
  2. Rheinische Post: FDP schöpft Mut Kommentar Von Gerhard VoogtChristian Lindner wird die NRW-FDP als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Mai führen. Der erste Coup im Wahlkampf ist damit den Liberalen gelungen. Viele Mitglieder, die glaubten, mit dem Neuwahl-Beschluss hätte die FDP den politischen Selbstmord eingeleitet, sind nun wieder optimistisch. Wenn Parteichef Rösler behauptet, die FDP schicke ihren besten Mann in Nordrhein-Westfalen ins Rennen, hat er diesmal wohl recht. Mit der Einschränkung, dass Lindner sich selbst zu de...
  3. Rheinische Post: Abschluss statt JVA

    Kommentar Von Gerhard Voogt    Die Zahl verblüfft. 18,3 Prozent der Tötungsdelikte in Deutschland hätten 2009 vermieden werden können, wenn die Täter besser gebildet gewesen wären. Das hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Demnach könnten 416 Opfer noch Leben, wenn ihre Mörder einen Schulabschluss erworben hätten. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen unzureichendem Wissen und dem Bildungssystem. Diese Erkenntnis ist Wasser auf die Mühlen alle, die meh...
  4. Rheinische Post: Atomkraft: Risiko ohne Grenzen Kommentar Von Gerhard VoogtDie Landesregierung von NRW legt Einspruch gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht eine solche transnationale Bürgerbeteiligung. Einmal mehr nutzen die Grünen die Instrumente, Großprojekte verwaltungsrechtlich zu blockieren. Gleichzeitig senden si...
  5. Rheinische Post: Riskanter JVA-Job

    Kommentar Von Gerhard Voogt    In der JVA Aachen hat ein Gefangener einen Bediensteten angegriffen und schwer verletzt. Das setzt die Serie der Negativ-Nachrichten aus dem Gefängnis fort. Sicher, in der Haftanstalt sitzen viele hochgefährliche Straftäter ein. Das kann aber keine Erklärung für die Zwischenfälle sein. Im Gegenteil: Gerade weil der Vollzug in Aachen besonders riskant ist, sollte er besonders sicher sein. Nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern ist man in der JVA schnell zur...