Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin droht Banken wegen Automatengebühr mit Gesetz

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die
Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am
Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr
aufzuklären. „Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011
umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen“, sagte
die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die
Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der
Gebühren ein „vernünftiges Ergebnis auf den Tisch legen“, unterstrich
Aigner. „Gebühren bis zu 20 Euro sind nicht akzeptabel und grenzen an
Abzocke“, so die CSU-Politikerin. In scharfen Worten kritisierte
Aigner mangelnde Transparenz bei der Anlageberatung: „Ich bin
entsetzt, dass manche Banken bislang noch nicht einmal das seit
Januar geltende Recht richtig umsetzen, wonach bei der Anlageberatung
ein Beratungsprotokoll erstellt werden muss, das auf die persönliche
Situation des Kunden eingeht“, sagte Aigner.

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