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Rheinische Post: Walter-Borjans: Große Koalition scheitert nicht an Steuerfrage

14. November 2013
Redaktion

Die große Koalition wird nach den Worten von
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen
hat. „Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in
Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere
Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der
Steuerfrage nicht scheitern“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir wollen
gemeinsam Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpfen“, wies der
SPD-Politiker auf weitere zusätzliche Einnahmemöglichkeiten hin. Beim
Steuerbetrug gehe es um mindestens 30 Milliarden, bei der
Steuervermeidung um 130 Milliarden pro Jahr. „Wenn es uns gelingt,
von diesen großen Summen auch nur einen Teil in die Kasse zu
bekommen, wäre das nur gerecht“, sagte Walter-Borjans, der Mitglied
in der Arbeitsgruppe Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen ist.

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Rheinische Post
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