von Eva Quadbeck
Die Rentner mögen es als Belästigung empfinden, dass sie eine
Steuererklärung abgeben müssen, selbst wenn sie am Ende nichts an den
Fiskus zahlen. Grundsätzlich war die Entscheidung aber richtig, die
Besteuerung von Beiträgen zur Rentenversicherung und Rentenzahlungen
so umzustellen, dass tatsächlich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit
an den Fiskus zahlen muss. Das Konzept ist ordnungspolitisch sauber
und sozial vertretbar. Zudem sorgt es dafür, dass auch in einer
alternden Gesellschaft langfristig die Steuereinnahmen stabil
bleiben. Das Ausfüllen einer Steuererklärung bleibt für viele
Menschen eine große Herausforderung – nicht nur für Ältere. Für die
rund 20 Millionen Rentner müsste es mehr Beratungsangebote zum Thema
Steuern geben. Hilfe können sie sich bislang von Steuerberatern,
Lohnsteuerhilfevereinen oder eigenen Kindern holen. Während sich in
Bund und Ländern die Verbraucherschutzminister darum kümmern, dass
Verträge, Anforderungen und Verpflichtungen privater Firmen die
Bürger nicht überfordern, bleibt die vom Staat eingeforderte
Steuererklärung eine Zumutung. Die Chance, mit Einführung der
Steuerpflicht für Rentner auch das Steuersystem zu vereinfachen,
wurde leider versäumt. Bislang hat keine Regierung das Problem an der
Wurzel gepackt.
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