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RNZ: Arm dran Länderfinanzausgleich

17. Juli 2012
Redaktion

Deshalb ist es richtig, über das Thema
Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich zu reden. Allerdings erst
für die Zeit nach 2019. Wer zuvor „etwas retten will“, kann dies auf
dem Verhandlungswege tun. Baden-Württemberg und Hessen wollen genau
das versuchen. Letztlich bleibt es aber immer Interpretationssache,
wie viel die reichen Bundesländer den armen abgeben sollen. Ganz auf
den Finanzausgleich zu verzichten, geht jedenfalls nicht. Das wissen
auch die Bayern, die jahrelang von ihm profitierten. Letzten Endes
ist er im Übrigen auch Ausdruck des Föderalismus – die Alternative
hieße Zentralstaat. Dann wäre der Süden wirklich arm dran.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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