Von Christian Altmeier
Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise
ausruft: Geld für politische Wohltaten – wie etwa Steuersenkungen –
ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende
Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der
Konjunktur lediglich, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, als
zunächst erwartet – aber immer noch höher, als jemals zuvor. Ähnlich
verhält es sich mit dem nun vorgestellten Etat für 2011. Der
Aufschwung erleichtert das Sparen, ersetzt es aber nicht. Welche Last
den zukünftigen Generationen bereits aufgebürdet wurde, zeigt der
zweitgrößte Ausgabenposten: Die Bundesschuld – also nur die Zinslast
– beträgt fast 40 Milliarden Euro. Mit seinem Haushaltsentwurf gibt
Schäuble den Koalitionsparteien das Ende ihrer Wahlversprechen somit
gewissermaßen schriftlich. Dennoch sind auch die Zahlen des
Finanzministers noch nicht die ultima ratio. Denn das Sparen kann –
und muss – ebenso politisch gestaltet werden, wie das Geld ausgeben.
Die schwarz-gelbe Koalition macht sich dies bislang zu einfach, indem
sie sich über Gebühr bei den sozial Schwachen bedient – und die
Besserverdiener im Vergleich dazu schont. Hier sollten die Fraktionen
mit ihrer Kritik ansetzen. Stattdessen wird bereits über neue
„Spielräume“ phantasiert. Schäuble stehen wohl noch harte Wochen und
Monate bevor.
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